Vollgeld-Initiative

Vollgeld bedeutet echtes Geld der Schweizer Nationalbank (SNB), zurzeit macht dies lediglich 10% der Geldmenge aus. 90% ist elektronisches Geld, also Buchgeld der Geschäftsbanken. Mit diesem Buchgeld (auch Giralgeld genannt) werden unteranderem Kredite, Immobilien oder Aktien finanziert.

Die Befürworter: Die Banken können nach der Vollgeld-Initiative kein eigenes Giralgeld mehr herstellen und müssen es bei der SNB Geld leihen.

Die Gegner: Die SNB erhält ein Machtmonopol und es entstehen höhere Gebühren für den Kunden. Der Bundesrat, selbst die Schweizerische Nationalbank (SNB), economiesuisse und die Schweizerischen Bankiervereinigung sind klar gegen dieses unnötige und weltweit einzigartige Experiment.

Daher empfehlen wir die Vollgeld-Initiative abzulehnen!


Geldspielgesetz

Im Frühling 2012 stimmte das Volk für die Revision des neuen Geldspielgesetzes. Ziel der Volksabstimmung war es, das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz in einem einheitlichen Gesetz zu regeln. Im Zentrum stand ein verbesserter Spielerschutz, der Schutz vor Geldwäscherei und die Wettkampfmanipulationsbekämpfung.

Für die Befürworter stärkt das neue Gesetz den Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen. Die Schweizer Casinos erhalten neu Konzessionen für Onlinespiele, z.B. Black-Jack oder Roulette. Zudem werden die Millionenbeiträge für AHV/IV, Sport und Kultur gesichert.
Die Gegner des Gesetzes sehen keine Verbesserung des Spielerschutzes. Der Einsatz von Netzsperren ist ein Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit und sie sind leicht umgehbar. Vom Gesetz profitieren ausschliesslich die Casinos der Schweiz, da die ausländischen Online-Casinos (z.B. die Branchenriesen 888poker, PokerStars und partypoke) blockiert werden. Durch Abgaben der ausländischen Casinos könnten weitere Millionenbeiträge für AHV/IV, Sport und Kultur generiert werden.
Die CVP empfiehlt das Geldspielgesetz anzunehmen!