Nein zu No Billag

Am 04. März wird über die Abschaffung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen No Billag Initiative abgestimmt. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert, in Friedenszeiten keine eigenen Sender betreibt und Konzessionen regelmässig versteigert. 

Die Argumente der Befürworter klingen verlockend die Billag Gebühren von 365 Franken jährlich einsparen, grössere Medienvielfalt und Ankurbelung der Wirtschaft. Was dabei allerdings übersehen wird ist die Qualität des Journalismus die auf der Strecke bleibt, eine Tagesschau oder 10 vor 10 gibt es dann nicht mehr stattdessen sehr viel teurere Abos z.B. für Sportsendungen, ausländische Berichterstattung und Berlusconi TV. Die SRG und die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regional-TV bieten dem Publikum heute in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen und lassen unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Ohne Gebühr würde dieses Angebot drastisch reduziert. Die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen nähme zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme. In der Schweiz ist es nicht möglich, landesweit qualitativ gute und inhaltlich breit gefächerte Programme allein mit Werbung und Sponsoring zu finanzieren.

Wir empfehlen ein Nein zu No Billag

Flyeraktion am Bahnhof Reinach
Ja zur neuen Finanzordnung

Am 04. März wird über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Die Kompetenz zur Erhebung der beiden Steuern ist indessen nur befristet in der Bundesverfassung verankert und läuft Ende 2020 aus. Mit der neuen Finanzordnung wird sichergestellt, dass der Bund die beiden Steuern auch in Zukunft erheben kann. Bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer werden weiterhin die gleichen Sätze und Tarife gelten. 

Bei einer Ablehnung der Vorlage anderseits dürfte der Bund die beiden Steuern ab 2021 nicht mehr erheben. Knapp zwei Drittel der Einnahmen des Bundes würden wegfallen. Der Bund müsste entweder seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren oder im gleichen Umfang neue Einnahmenquellen erschliessen. «Das wäre kaum machbar und wohl auch nicht im Sinn breiter Kreise der Bevölkerung», so Bundesrat Ueli Maurer. Da die Kantone an der direkten Bundessteuer beteiligt sind, müssten auch sie Einnahmenausfälle mit entsprechenden Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen kompensieren.

Wir empfehlen ein Ja zur neuen Finanzordnung 2021

Finanzordnung2021_Faktenblatt_CVP.pdf
Nein zur Änderung des Stipendiengesetzes
Am 04. März wird über die Änderung des Stipendiumsgesetz (StipG) abgestimmt. Der Kanton Aargau unterstützt mit Stipendien und Darlehen die Ausbildung von Personen aus finanzschwächeren Familien. Mit dem Splittingmodell soll fortan eine Ausbildung an einer Universität, Fachhochschule, pädagogischen Hochschule oder höheren Fachschule nicht wie bisher vollständig in Form eines Stipendiums unterstützt werden; sondern es sind zu zwei Drittel ein Stipendium und zu einem Drittel ein rückzahlpflichtiges zinsloses Darlehen vorgesehen.
Die Änderung widerspricht der Chancengleichheit, wenn sich ausgerechnet die 1'200 Studierenden aus Elternhäusern, die sich die Kosten der Ausbildung nicht leisten können, verschulden müssen. Der Stipendienaufwand des Kantons Aargau liegt bereits heute unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Mit der Einführung des Splittingmodells würde der Aargau bei den Stipendienausgaben künftig den letzten Platz aller Kantone belegen. Auch Studierende der nicht universitären höheren Fachschulen im Aargau sind betroffen. Dort stellen die Studierenden im Pflegebereich (HFGS) die grösste Gruppe. Ein Teil der Einsparnisse wird in die Folgekosten des Splittingmodells (Bewirtschaftung der Darlehen, höhere Abgeltungen an Universitäten infolge Studienverlängerungen) fliessen.
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